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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Sanierung von Schachtabdeckungen und Schachtrahmen in Asphaltdecken nach dem SHARK-System und für andere Leistungen im Baugewerbe

 

1.  Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Arbeiten und Leistungen vorbehaltlos ausführen.

2.  Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Auftraggeber zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

 
§ 2   Angebot und Vertragsschluss / Angebotsunterlagen

1.  Die Bestellung des Auftraggebers stellt ein bindendes Angebot dar, das wir innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Arbeiten und ggf. durch Übergabe des Werkes annehmen können.

2.  Vorher abgegebene Angebote oder Kostenvoranschläge durch uns sind freibleibend. Alle in unseren Angeboten und/oder Kostenvoranschlägen genannten Massen stellen nur die annähernd ermittelten Werte dar. Die in Abrechnung zugrunde zu legenden endgültigen Massen richten sich nach den durch Aufmass bzw. Protokoll festzustellenden tatsächlich ausgeführten Lieferungen und Leistungen, bei Stundenlohnarbeiten nach den tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden zuzüglich Material.

3.  An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Auftraggeber unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
 

§ 3   Preise / Zahlungsbedingungen

1.  Maßgeblich sind die im Vertrag vereinbarten Preise. Preiserhöhungen sind möglich, wenn sich nach Vertragsabschluss bestimme Erschwernisse für unsere Leistungserbringung ergeben, die uns vor Angebotsabgabe nicht schriftlich mitgeteilt worden sind. Solche Erschwernisse können u.a. sein : Preiserhöhung Vorlieferant, Preiserhöhung bei Energie und Mautgebühren.

2.  Die Gesamtvergütung (nach Abzug geleisteter Teilzahlung) ist innerhalb von 10 Tagen und ohne Skontoabzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges.

3.  Eine förmliche Abnahme wird hinsichtlich der von uns zu erbringenden Leistungen und Arbeiten nicht vereinbart. Bei Schachtsanierungen gilt die Abnahme als erfolgt mit der Verkehrsfreigabe und gilt nach 6 Werktagen als erfolgt.

4. Für in sich abgeschlossene Leistungsteile kann nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen von uns eine Abschlagszahlung in Höhe des erbrachten Leistungswertes verlangt werden.

5.  Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zurückbehaltungsrechte sind ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Auftraggebers stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
 

§ 4   Leistungszeit

Sind von uns Ausführungs- bzw. Fertigstellungsfristen angegeben und zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik und Fällen höherer Gewalt für die Dauer der Verzögerung.
 

§ 5   Haftung für Mängel

1.  Für etwaige Mängel leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neuherstellung. Sofern wir die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigern oder wir die Beseitigung des Mangels und Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigern oder diese objektiv fehlgeschlagen ist, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) u. ggf. Schadensersatz im Rahmen der nachfolg. Haftungsbeschränkung verlangen.

2.  Mängelansprüche verjähren nach VOB/B.  Mängelansprüche bei einem Bauwerk und einem Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht, verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften bzw. nach den VOB, soweit diese vereinbart sind. Schachtkopfsanierungen und Schachtrahmeneinbau sind Werkleistungen und keine Bauwerke im Sinne der VOB oder des BGB. Die Verjährung beginnt mit der Abnahme, bei Schachtabdeckungen mit der Verkehrsfreigabe (§ 3).

3. Haftungsausschluss bei mangelhafter Vorleistung anderer Unternehmer und mangelhafter Beschaffenheit bereits eingebauter Baustoffe sowie auch bei Schäden durch Setzungen des Untergrundes, Asphaltverformungen oder Rissbildung angrenzender Asphaltbeläge. Für o.g. Schäden oder Mängel, die bei der Ausführung unserer Leistungen nicht erkennbar sind, ist eine Mitteilungspflicht unsererseits gemäß § 4 VOB/B Abs. 2.3 ausgeschlossen.

4.  Garantien im Rechtssinne erhält der Auftraggeber durch uns nicht.

5.  Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 6.
 

§ 6   Haftung für Schäden

1.  Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dieses gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.

2.  Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

3. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Auftraggebers beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs.

4.  Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 
§ 7   Verjährung eigener Ansprüche

Unsere Ansprüche auf Zahlung des Werklohns verjähren abweichend von § 195
BGB in 5 Jahren. Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB.

 
§ 8   Geltung der VOB

Für den Vertrag gelten sämtliche Teile der VOB, neueste Fassung, soweit in den vorstehenden Paragraphen nicht Regelungen getroffen sind, die von den VOB abweichen.

 
§ 9   Form von Erklärungen

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Auftraggeber gegenüber uns oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.

 
§ 10   Rechtswahl / Gerichtsstand

1.  Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.